RADIOWERBUNG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Werbefunkaufträge der Antenne Niedersachsen GmbH & Co. KG – nachstehend Sender genannt

Der Sender nimmt im Rahmen der verfügbaren Sendezeit und zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Aufträge für Werbung im Sendegebiet des Senders entgegen.

Auftragsannahme

1. Aufträge können nur für bestimmte, genau bezeichnete Produkte/Leistungen und namentlich bezeichnete Werbetreibende erteilt werden. Werbemittler müssen zur Bestellung ermächtigt sein und dies durch Auftragserteilung für ihre Kunden gegenüber dem Sender dokumentieren. Werbetreibende haften für Verbindlichkeiten ihrer beauftragten Werbemittler gegenüber dem Sender.

2. Auftrag und Auftragsbestätigung (Vertrag) bedürfen der schriftlichen Form. Dies gilt auch für Auftragsänderungen und Nebenabreden. Terminangebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend.

3. Aufträge und Sendeunterlagen müssen spätestens fünf Werktage vor dem ersten Ausstrahlungstermin beim Sender eingegangen sein. Platzierungs- und Konkurrenzausschlusswünsche werden optimal berücksichtigt, können jedoch nicht garantiert werden. Kurzfristige Buchungen sind nach Absprache möglich.

4. Neue Vertragspartner verpflichten sich, ohne gesonderte Aufforderung des Senders, spätestens mit Auftragserteilung, einen Handelsregisterauszug bzw. eine Gewerbeanmeldung vorzulegen.

Sendeunterlagen

1. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und kostenlose Lieferung der Sendeunterlagen (Sendekopie, Einschaltplan mit Motivangabe, Textmanuskript, Tonträgerangabe) verantwortlich. Die Sendeunterlagen sind per Audio-CD, Daten-CD oder in elektronischer Form per E-Mail anzuliefern. Als Datenformat wird das mp3-Format mit 256 Kbit/s bei einer Samplingrate von 44. 1 oder 48 kHz bevorzugt. Die inhaltliche und technische Qualität des Werbematerials liegt in alleiniger Verantwortung des Auftraggebers. Es besteht keine Verpflichtung unsererseits, die Qualität des Werbematerials vor Ausstrahlung zu prüfen. Die Gestaltungs- und Produktionskosten trägt der Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Sender die für die GEMA-Abrechnung notwendigen Angaben über Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik zusammen mit dem Einschaltplan mitzuteilen. Fehlen diese Angaben, geht der Sender davon aus, dass der Spot keine GEMA-pflichtige Musik enthält.

3. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die dem Sender zur Verfügung gestellten Sendeinhalte und haftet dem Sender für deren rechtliche Zulässigkeit. Der Auftraggeber versichert, dass er sämtliche zur Verwertung im Hörfunk erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte erworben hat, die auf den von ihm gelieferten Sendeunterlagen (Tonträger, insbesondere Industrie-Tonträger) bzw. den darauf enthaltenen Werken ruhen. Davon erfasst ist auch das Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Online-Medien aller Art, d. h. das Recht, den Spot an eine Vielzahl potenzieller Nutzer mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenübertragungstechniken über elektromagnetische Wellen durch Leitungsnetze aller Art in der Weise zu senden, dass diese den Spot parallel zu allen anderen Formen des Hörfunks über Online-Medien (z. B. Internet, Mobilfunk) empfangen und wiedergeben können, gleichgültig, welches Empfangsgerät hierbei zum Einsatz kommt (Simulcasting/Streaming sowie on-demand und near-on-demand). Der Auftraggeber stellt den Sender von jeglicher Haftung sowie allen Ansprüchen Dritter frei, die in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden können. Der Auftraggeber räumt mit Übergabe der Sendeunterlagen dem Sender Hörfunknutzungsrechte an den überlassenen Sendeunterlagen bzw. den darauf enthaltenen Werken (Werbematerialien) ein, und zwar örtlich unbegrenzt sowie zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbefunkauftrages erforderlichen Umfang. Hierzu gehört auch das Recht, diese Nutzungsrechte (insbesondere das Sende-/Weitersende-, Bearbeitungs- und Archivierungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung) an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiter zu übertragen. Es berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Hörfunks, insbesondere analog, digital, terrestrisch, kabelgebunden, per Satellit und per Internet oder Mobilfunk sowie on-demand und near-on-demand.

4. Die Pflicht zur Aufbewahrung von angelieferten Spots endet für den Sender mit der Umspielung. Die Tonträger werden dem Auftraggeber nur auf ausdrücklichen Wunsch bei der Auftragserteilung wieder zugestellt. Die Haftung für Beschädigung oder Untergang fremden Eigentums ist insoweit auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Auftragsabwicklung

1. Verträge werden innerhalb eines Jahres abgewickelt. Als Vertragsjahr gilt das Kalenderjahr.

2. Die Werbesendungen/-spots werden unter den gleichen technischen Bedingungen ausgestrahlt wie das Programm des Senders.

3. Verbund- bzw. Kollektivwerbung bedarf der schriftlichen Einwilligung des Senders.

4. Der Sender behält sich vor, rechtsverbindlich angenommene Aufträge wegen ihres Inhalts, ihrer Form, häufiger Wiederholungen oder ihrer technischen Qualität nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen auch nachträglich abzulehnen, insbesondere wenn ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Ausstrahlung für den Sender unzumutbar geworden ist. Dies gilt auch für die Verwendung politischer, religiöser oder weltanschaulicher Aussagen in der Werbung.

5. Die Ablehnung einer Werbesendung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Eventuell aus dieser Ablehnung resultierende Ansprüche gegenüber dem Sender sind ausgeschlossen.

6. Werden die Sendeunterlagen nicht rechtzeitig geliefert oder sind sie nicht einwandfrei und kann aus diesen Gründen die Sendung nicht ausgestrahlt werden, behält sich der Sender vor, andere brauchbare Unterlagen zu verwenden. Sollten keine sendefähigen Unterlagen vorliegen, wird die vereinbarte Sendezeit auch ohne Ausstrahlung in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt für Werbesendungen/-spots, die falsch zur Ausstrahlung kommen, weil Unterlagen, Texte oder Bänder dem Sender falsch gekennzeichnet zugegangen sind.

7. Auf Anfrage des Auftraggebers vom Sender erstellte Terminreservierungen behalten bis zwei Wochen nach Erstellungsdatum Gültigkeit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Termine, sofern sie nicht vom Auftraggeber bestätigt worden sind, nicht mehr als Reservierungen angesehen und zur anderweitigen Disposition freigegeben.

8. Vereinbarte Sendetage und Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, jedoch kann eine Gewähr für die Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt und in bestimmter Reihenfolge nicht übernommen werden.

9. Fällt eine Werbesendung aus Programmgründen oder infolge technischer Störungen aus, strahlt der Sender die ausgefallene Werbung an gleichwertigen Ersatzterminen aus. Können dem Auftraggeber keine gleichwertigen Ersatztermine gewährt werden, wird dem Auftraggeber die gezahlte Vergütung rückerstattet. Bei einem Ausfall einer oder mehrerer Frequenzen wird das Entgelt anteilig berechnet bzw. anteilig gutgeschrieben, sofern mehr als zehn von Hundert der Gesamtreichweite laut letzter Mediaanalyse Zielgruppe Gesamt, Durchschnittsstunde Mo. - Fr. 6.00 - 18.00 Uhr, nicht erreicht werden. Der Auftraggeber kann darüber hinausgehende Ansprüche nicht geltend machen.

10. Wirken Schauspieler oder andere Personen, die durch den Rundfunk bekannt sind, in Werbespots mit, behält sich der Sender eine Verlegung der Werbeeinschaltung auf eine andere Sendezeit vor, wenn der im Werbespot Mitwirkende am selben Tag im Hörfunkprogramm des Senders auftritt. Dieser Grundsatz gilt nicht für Nebenrollen.

11. Eine besondere Sendebestätigung wird nicht erstellt.

12. Eine Terminverlegung der Spots auf Wunsch des Auftraggebers ist grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung vom Sender möglich.

Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

1. Die Berechnung sämtlicher Aufträge erfolgt auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste. Feiertage werden wie Sonntage berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die in Auftrag gegebenen Einschaltungen werden jeweils am 30./31. des laufenden Monats rückwirkend in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Die Preisberechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich ausgestrahlten, mindestens aber auf Basis der gebuchten Ausstrahlungslänge. Die Mindestberechnungslänge beträgt grundsätzlich 10 Sekunden, bei Tandem- und Tridemspots beträgt die Mindestberechnungslänge für den Gesamtspot 20 Sekunden. Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Als Tag der Zahlung gilt bei Übersendung von Verrechnungsschecks der Tag des Eingangs beim Sender, bei Überweisung auf ein Konto des Senders der Tag, an dem der Betrag dem Sender gutgeschrieben wird. Bei Lastschrifteinzugsverfahren werden 2% Skonto gewährt. Bei Veranstaltungen und PR-Events erfolgt die Rechnungslegung sofort nach Auftragserteilung. Danach sind 50% der Rechnungssumme sofort netto ohne Abzug fällig. Die verbleibenden 50% der Rechnungssumme sind unmittelbar nach Ende der Veranstaltung netto ohne Abzug fällig.

2. Bei Zahlungsverzug ist der Sender berechtigt, die weitere Ausstrahlung von Werbespots zurückzustellen, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entsteht. Bei Erstaufträgen oder mehrfachem Zahlungsverzug kann der Sender für neue Aufträge Vorkasse oder Bankeinzugsverfahren verlangen.

3. Die in der Preisliste genannten Nachlässe werden entweder bei Rechnungsstellung bezogen auf das vereinbarte Auftragsvolumen gewährt oder spätestens drei Monate nach Beendigung des Vertragsjahres rückwirkend nach der tatsächlich abgenommenen Sendezeit abgerechnet. Der Abrechnung werden nur Einschaltungen mit den in der Preisliste genannten Zeiteinheiten zugrunde gelegt. Spätestens am Ende eines Kalenderjahres werden gewährte Nachlässe laut effektiv erreichter Rabattstaffel überprüft und nachvergütet bzw. nachberechnet.

Agenturprovision

1. Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten eine Agenturprovision in Höhe von 15% (Brutto-Einschaltpreis ohne Mehrwertsteuer abzüglich evtl. gewährter Rabatte) auf den vermittelten Auftrag, sofern sie ihren Auftraggeber werblich beraten und eine entsprechende Dienstleistung nachweisen können, das Vertragsverhältnis direkt zwischen Werbeagentur/Werbemittler und dem Sender zustande kommt und die Werbeagentur bzw. der Werbemittler das volle Risiko eines evtl. Forderungsausfalles gegenüber dem Endkunden übernimmt. Bei Auftragserteilung ist der Handelsregisterauszug / die Gewerbeanmeldung der Werbeagentur bzw. des Werbemittlers vorzulegen.

2. Auf Kompensationsgeschäfte bestehen grundsätzlich keine Ansprüche auf Agenturprovision. Paketangebote und Sonderwerbeformen werden gesondert nach Absprache provisioniert.

Kündigung und Rücktritt

1. Im Falle höherer Gewalt können geschlossene Verträge ganz oder zum Teil von beiden Partnern gekündigt werden. In anderen Fällen muss ein Rücktrittsersuchen des Auftraggebers mindestens vier Wochen vor der ersten Ausstrahlung beim Sender eingegangen sein. Hierbei ist der Sender berechtigt, dem Auftraggeber 5% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Später eingehende Stornierungen werden nicht berücksichtigt.

2. Tarifänderungen haben für bereits abgeschlossene Verträge Gültigkeit, wenn sie mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten gegenüber dem Auftraggeber bekannt gegeben werden und seit Vertragsschluss mehr als vier Monate vergangen sind. Anderenfalls kann der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Tarifänderung vom Vertrag zurücktreten. Er hat dies jedoch binnen vierzehn Tagen nach Bekanntgabe des neuen Tarifs schriftlich gegenüber dem Sender zu erklären.

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen anderer, nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhender Ansprüche des Auftraggebers gegen den Sender ist ausgeschlossen.

Haftungsbeschränkung

Der Sender haftet auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Der Höhe nach haftet der Sender bei einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen nicht für vertragsuntypische und daher praktisch nicht vorhersehbare Schäden. Eine eventuelle Schadenersatzhaftung wegen Fehlens von dem Sender zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

Verjährung

Sämtliche Ansprüche gegen den Sender aus diesem Vertrag, insbesondere solche auf Erfüllung oder Schadenersatz, verjähren, falls nicht gesetzlich eine kürzere Frist bestimmt ist, ein Jahr nach der Ausstrahlung. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf Ersatz von Körper- oder Gesundheitsschäden gerichtet sind, oder auf grobem Verschulden des Senders beruhen.

Gerichtsstand und Anzuwendendes Recht

Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Partner ist der Sitz des Senders. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Geltungsbereich

Alle Aufträge und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für Folgeaufträge. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil. Die Ausführung von Leistungen durch den Sender bedeutet keine Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.